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Stadt stellt Pläne für “Altes Gericht” vor: Bürgerversammlung im Rathaus – Bürgerinitiative kritisiert “intransparentes Verfahren”

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Auf ernsthafte Diskussionen mit Kritikern und Alternativ-Denkern lässt sich die Stadt bisher nicht ein, aber immerhin informiert sie nun mal über ihre Planungen für den seit Jahren leerstehenden Komplex “Altes Gericht”. Die Ziele und Inhalte der Bebauungsplanvorentwürfe „Hochschule Moritzstraße“ und „Südlich der Gerichtsstraße“ werden in einer Bürgerversammlung am Montag, 14. Dezember, um 19 Uhr im Rathaus, Schloßplatz 6, Raum 22, vorgestellt. Über das nach ihrer Meinung zeitlich sehr knapp angelegte Vorgehen empören sich Vertreter der Initiative, die bisher rund 5700 Unterschriften für ihre Petition für ein “Haus der Stadtkultur” anstelle der vorgesehenen Wohnungen im Gerichtsaltbau gesammelt haben.

Die Bürger haben am Montag im Rathaus 30 Minuten vor Beginn der Versammlung Gelegenheit, sich über die beabsichtigten Planungen zu informieren. Mitarbeiter des Stadtplanungsamts und des beteiligten Planungsbüros erläutern während dieser Zeit die vorgesehenen Planungen.

Stand der Planung: Hochschule Fresenius, Studentenwohnheim, Wohnungen und Gewerbe

Die Stadt beschreibt die aktuellen Planungen, deren Grundlagen Stadt und Land im Februar in einem “Letter of Intent” festgezurrt hatten, in einer Pressemitteilung so: “Die Hochschule Fresenius möchte an der Moritzstraße/Albrechtstraße eine Dependance ihrer Hochschule errichten. Sie beabsichtigt, einen Universitätsneubau mit Hörsaal und Cafeteria für etwa 1.000 Studierende der Fachbereiche Design sowie Wirtschaft und Medien zu errichten. Die Nassauische Heimstätte als zweiter Vorhabenträger plant an der Ecke Oranienstraße/Albrechtstraße ein Studentenwohnheim mit rund 100 bis 120 Wohnheimplätzen zu errichten. Für den Gerichtsaltbau an der Gerichtsstraße und dem Beamtenhaus an der Oranienstraße sind etwa 60 Wohnungen mit ergänzenden gewerblichen Nutzungen vorgesehen.”

Die nach ihrer Auffassung zu kurzfristig veröffentlichte Einladung zur Versammlung und das knappe Informations-Zeitfenster von 30 Minuten vor Beginn der Bürgerversammlung ruft die Initiative “Haus der Stadtkultur” auf dem Plan, die eine Wohnbebauung ablehnt und alternative Nutzungen anstrebt oder zumindest erst mal zur Diskussion stellen will. Sie bemerkt in einer Pressemitteilung: “Bei den neu zu erstellenden Bauleitplanungen und den darauf aufsetzenden Vorhaben handelt es sich um tiefgreifende Änderungen des bisherigen Bauleitplans. Die avisierten Planungen haben erhebliche Auswirkungen, die sowohl die wirtschaftlichen, kulturellen und weitere, zentrale öffentliche Belange nicht nur des Stadtquartiers sondern die Entwicklungsperspektive der Stadt Wiesbaden insgesamt betreffen.” Die Planungen seien, insbesondere was die unter wirtschaftlichen wie Denkmalschutzaspekten problematische Umnutzung des Alten Gerichts in Wohnungen betreffe, “in der Stadtbürgerschaft bekanntlich höchst umstritten”.

Initiative beklagt restriktive Informationspolitik

Initiativen-Sprecher Franz Kluge kritisiert in einem Schreiben an die zuständige Dezernentin Sigrid Möricke: „Vor diesem Hintergrund steht Ihre bis heute intransparente Handhabung des Verfahrens unter Verdacht, dass Sie den Raum für die zu erwartenden Einwände in dieser Sache möglichst klein halten wollen.“ In dieses Bild restriktiver Informationspolitik passe, so Kluge weiter, dass die seit mindestens einer Woche protokolliert vorliegende und durchaus kritische Position des Gestaltungsbeirats in dieser Sache bis heute der Öffentlichkeit vorenthalten enthalten werde. Ein Mitglied des Gestaltungsbeirats hatte das Vorhaben der Wohnbebauung als “wahnwitziges Projekt” bezeichnet, wie unter anderem in einem Bericht der Immobilien-Zeitung hier nachzulesen ist. (dif)